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Vergabeverfahren für die Konzession des Berliner Gasnetzes läuft
13.06.2012
Was ist ein Konzessionsvertrag, wie und wann kommt er zustande? Das erklären wir Ihnen hier anhand des zurzeit laufenden Vergabeverfahrens für die Konzession des Berliner Gasnetzes.
Das Berliner Gasnetz gehört mit seinen fast 7.000 km Leitungslänge zu den größten urbanen Gasverteilnetzen Europas und zeichnet sich durch eine entsprechende Komplexität aus.

Nachfolgend erhalten Sie nützliche Daten und Fakten zum aktuellen Vergabeverfahren für die Berliner Gaskonzession. Zusätzlich stehen Ihnen diese Informationen auch als PDF-Dokument rechts im Downloadbereich zur Verfügung.

Was ist eine Netzkonzession?
Unter einer Konzession versteht man das Recht, die öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen. Die Konzession darf von Kommunen für maximal 20 Jahre vergeben werden.
Der Konzessionsgeber – in diesem Fall das Land Berlin – erhält eine Konzessionsabgabe vom jeweiligen Konzessionsnehmer. Die Höhe der Konzessionsabgabe ist im Konzessionsvertrag geregelt und durch die Konzessionsabgabenverordnung beschränkt. Der Gesamtbetrag der Konzessionsabgabe an das Land Berlin ergibt sich aus der im Berliner Gasnetz abgenommenen Gasmenge.
Der Inhaber der Konzession muss sein Netz allen Lieferanten diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Dies stellt die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG sicher, die 2006 an den Start gegangen ist. Damit war sie die erste entflochtene örtliche Verteilnetzbetreiberin Deutschlands als Ausgründung der Netzbetriebe der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH und der GASAG Berliner Gaswerke AG, der momentanen Konzessionsinhaberin für das Berliner Gasnetz.

Wie erfolgt die Konzessionsvergabe?
Das Ende des Konzessionsvertrags muss nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durch den Konzessionsgeber mindestens zwei Jahre vor seinem Auslaufen öffentlich bekannt gemacht werden.
Auf die auslaufende Gasnetzkonzession können sich alle Energieversorgungsunternehmen bewerben, die einen entsprechenden Nachweis der Fachkunde erbringen können.
Die Vergabe der Konzession muss durch den Konzessionsgeber in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen.

Wann erfolgt die Konzessionsvergabe?
Der Konzessionsvertrag für das Berliner Gasnetz endet am 31. Dezember 2013. Das Land Berlin hat daher im Dezember 2011 das Auslaufen des Konzessionsvertrages bekannt gemacht.
Bis zum 16. April 2012 konnten Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse bekunden. Das Land Berlin wird im Laufe des Jahres 2012 seine Anforderungen an den neuen Konzessionsnehmer ab 2014 festlegen und in Bewertungskriterien formulieren. Anhand dieser Kriterien werden die Angebote der am Verfahren teilnehmenden Unternehmen bewertet. 2013 trifft das Land Berlin seine Wahl und vergibt zum 01. Januar 2014 einen neuen Konzessionsvertrag.

Nach welchen Kriterien wird eine Netzkonzession vergeben?
Die Bewertungskriterien und deren Gewichtung für die Vergabe der Konzession orientieren sich an den Vorgaben des EnWG und der Konzessionsabgabenverordnung und müssen den sich bewerbenden Energieversorgungsunternehmen vor der Angebotsabgabe bekannt gemacht werden.
Im § 1 EnWG sind wesentliche Attribute für eine zukünftige Energieversorgung genannt, an denen sich die Bewertungskriterien ausrichten sollten: sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient, umweltverträglich und zunehmend auf erneuerbare Energien beruhend. Darüber hinaus können weitere Kriterien definiert werden.

Wie verläuft der Vergabeprozess der Netzkonzession beim Land Berlin?
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen betreut das Konzessionsverfahren federführend. Auf Basis der Bewertung der eingegangenen Angebote wird eine Senatsvorlage erstellt, die dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Die abgestimmte Senatsvorlage geht im Anschluss an das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung.
Nach erfolgter Vergabe ist die Begründung der Vergabeentscheidung entsprechend der zuvor festgelegten Bewertungskriterien zu veröffentlichen.

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